Krankenhauser zwischen Wettbewerb und kommunaler Daseinsvorsorge

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, einseitig bedruckt, Note: 15, Universität Bayreuth (Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Bayreuth), 61 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Gesundheit lässt sich nicht kaufen, aber sehr gut verkaufen. Dieses Zitat von GerhardKocher, einem österreichischen Ökonom, spiegelt wieder, was derzeit in der deutschenKrankenhauslandschaft das Motto zu sein scheint. Krankenhäuser werden von Privatenaufgekauft um später mit ihnen satte Gewinne zu erzielen.Dabei gelten die Krankenhäuser seit jeher als gesundheitliche Garantieeinrichtungen. Sie sindneben den privaten Arztpraxen von größter Bedeutung für die Gesundheitssicherung derBevölkerung und ein essentieller Bestandteil des Gesundheitssystems. In der Industriegesellschaftkann der Einzelne nicht mehr selbst für seine individuellen Bedürfnisse Sorgetragen. Dem Staat ist daraus die Aufgabe der Daseinsvorsorge entstanden. DieKrankenhausversorgung ist neben der Lieferung von Gas, Wasser und elektrischer Energienur ein Erscheinungsbild dieser Aufgabe, deren Sinn darin besteht, ein Zusammenleben ineiner modernen Gesellschaft überhaupt erst zu ermöglichen.Die Aufgaben der Daseinsvorsorge durchlaufen in Deutschland derzeit einen tief greifendenWandlungsprozess. Damit stehen auch die Kommunen und ihre Unternehmen vor einer Zeitder Veränderung. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Bereich desGesundheitswesens wird durch die Europäische Union, aber auch durch den nationalenGesetzgeber zunehmend liberalisiert. Auch die Krankenhäuser, als ein Hauptinstrument derGesundheitsversorgung, müssen sich zunehmend dem Wettbewerb stellen. Hieraus resultiertein Konflikt zwischen der Sicherung einer günstigen, flächendeckenden Krankenversorgungund dem Streben nach wirtschaftlichem Erfolg.Diese Arbeit wird im Folgenden zunächst den Begriff der Daseinsvorsorge und seinegesetzlichen Grundlagen darstellen. Sodann wird der oben genannte Wandel anhandausgewählter Beispiele dargestellt sowie Möglichkeiten und Risiken einerWettbewerbsöffnung aufgezeigt. Anschließend wird die Rolle des Vergaberechts imKrankenhaussektor und die Problematik der staatlichen Beihilfe erörtert. Zum Abschluss derArbeit wird ein Lösungsvorschlag des Konflikts zwischen Daseinsvorsorge und Wettbewerberarbeitet.