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Selektion von Rechtsmittelverfahren durch gesetzliche Zugangsbeschrankungen
Német
151 b
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Thomas Schafft untersucht, bei welchen Urteilen der Gesetzgeber für die unterlegene Partei ein Rechtsmittel in die nächste Instanz eröffnet bzw. eröffnen sollte. In jeder (deutschen) Verfahrensordnung gibt es Zugangsbeschränkungen wie Wertgrenzen oder die Forderung nach 'grundsätzlicher Bedeutung'. Die entsprechenden Regelungen weisen aber mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten auf. Der Autor sucht nach der verfahrensübergreifenden best practice für die Ausgestaltung solcher Zugangsbeschränkungen. Neben den unterschiedlichen deutschen Prozessordnungen bewertet er auch im Ausland gefundene Lösungen. Den Schwerpunkt bildet eine rechtspolitische Untersuchung auf Basis der ökonomischen Analyse des Rechts, die durch eine verfassungsrechtliche Bewertung der möglichen Lösungen ergänzt wird.
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